Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Gründung des Kommunalen Ordnungsdienstes

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.04.2019   PO/015/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 1
Vorlage:  2019/2750 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt mündlich, die Vorlage insofern zu ändern, als der Kommunale Ordnungsdienst nicht mit Schlagstöcken ausgestattet werden soll. Darüber wird abgestimmt:

 

dafür:                1 (1 BÜRGERLISTE)

dagegen:         9 (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

 

 

Der Personal- und Organisationsausschuss gibt die folgende

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 


dafür:                9 (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:               1 (BÜRGERLISTE)