Tagesordnungspunkt

TOP Ö 22.3: Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 15.03.19 zu den Vorlagen Nrn. 2019/2723 und 2019/2727

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.03.2019   SBP/041/2019 
Beschluss:erledigt
Vorlage:  2019/2806 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Tagesordnungspunkte 22.1 bis 22.5 werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert den Antrag ihrer Fraktion (Nr. 2019/2801) und ergänzt diesen um den Auftrag an die Verwaltung, alternative Parkflächen zu prüfen und zu benennen. Sie beantragt zudem eine Vertagung des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes, bis das Ergebnis der Prüfung vorliegt.

 

Frau Beigeordnete Deppe führt bezüglich des beantragten Prüfauftrages aus, dass entsprechende Abstimmungen nicht bis zum nächsten Turnus möglich sind.

 

Rh. Ippolito (SPD) fasst den ergänzten Änderungsantrag wie folgt zusammen: Bei den Planungen zum Gelände des Schlosses Morsbroich wird auf einen Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet verzichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Alternative zur Unterbringung der Parkplätze zu erarbeiten. Gleichzeitig werden die Vorlagen auf den nächsten Turnus vertagt. Rh. Ippolito (SPD) weist darauf hin, dass sich bei Befürwortung des Änderungsantrags eine Abstimmung über die Anträge Nr. 2019/2805 und Nr. 2019/2806 erledigt hat.

 

 

dafür:         11  (5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     7  (6 CDU, 1 FDP)

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

Über die Anträge Nr. 2019/2805 und Nr. 2019/2806 wird nicht mehr abgestimmt.