Nach einem kurzen Austausch fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Die Verwaltung prüft, ob im Sinne des Antrags 2019/2665 Personal nach § 16 i SGB II bei den TBL eingestellt werden kann, welches die von der Stadt bei den TBL beauftragte Straßenreinigung unterstützen kann.

dafür:                2 (1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:         8 (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)