Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16.2: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 - Anpassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.04.2019   RAT/045/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2019/2721 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Anpassung der Haushaltssatzung 2019 im investiven Finanzplan (Anlage 3 zur Niederschrift) und beauftragt die Verwaltung, das laufende Genehmigungsverfahren mit den geänderten Plandaten fortzusetzen.


dafür:         31  (OB, 14 CDU, 8 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (3 BÜRGERLISTE, 3 OP)