Tagesordnungspunkt

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, die Tagesordnungspunkte 46.1 (Antrag Nr. 2019/2789), 46.2 (Vorlage Nr. 2019/2735) und 46.3 (Vorlage Nr. 2019/2736) bis nach den Sommerferien zu vertagen.

 

dafür:           3  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  33  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag Nr. 2019/2789 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           3  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  33  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2019/2735 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Planung zur Erneuerung der Brücke auf dem Europaring über die Dhünn wird zugestimmt.

 

dafür:         34  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)

 

Zuletzt lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2019/2736 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Dem Bau der temporären Unterstützung der westlichen Fahrbahnplatte als Voraussetzung für die halbseitige Erneuerung der Brücke Europaring/Dhünn wird zugestimmt.

 

dafür:         33  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)