Tagesordnungspunkt

TOP Ö 33.2: Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 08.02.19
- m. Stn. v. 06.03.19

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.04.2019   RAT/045/2019 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2019/2748 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Neudefinierung der Manforter Stadtteilgrenze. Die neue Grenze zu Wiesdorf soll sich geographisch in Richtung Westen an der Haberstraße orientieren. Die Verwaltung soll einen Vorschlag erarbeiten, wie die Umsetzung bestmöglich und nachhaltig erfolgen kann. Die Anträge Nrn. 2019/2815 und 2019/2748 werden in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.


Rh. Scholz (CDU) erklärt, dass die aus der Sitzung der Bezirksvertretung I vom 25.03.19 protokollierte Beschlussempfehlung falsch sei.

Die Bezirksvertretung I habe sich bewusst dafür entschieden, die Stadtteilgrenze in Manfort den historischen Grenzen anzupassen, auch wenn statistische Gründe dagegenstehen würden.

 

Herr Molitor (01) entgegnet, dass die Protokollierung bewusst so gewählt wurde, damit eine umfassende Prüfung ermöglicht werde und dem Rat dann eine Entscheidung für einen geänderten Stadtteil Manfort vorgelegt werden kann.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über die Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 25.03.19 abstimmen.


dafür:         36  (OB, 15 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)