Tagesordnungspunkt

TOP Ö 29.2: Eingriffe in die Altlastendeponie
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 08.03.19 mit Fragen vom 08.03.19
- m. Stn. v. 21.03.19

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.04.2019   RAT/045/2019 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  2019/2796 

Beschluss:

 

Wie Antrag


Im Verlauf der Diskussion bitten Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Ippolito (SPD) um Prüfung, ob Mandatsträger, die Akteneinsicht genommen haben, zukünftig dem Hauptausschuss einen schriftlichen Bericht zur Akteneinsicht vorlegen müssen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Prüfung zu.


dafür:           4  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  35  (OB, 15 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP)

Enth.:           2  (1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.