Tagesordnungspunkt

TOP Ö 38.1: Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 11.03.19 zur Vorlage Nr. 2018/2563

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.04.2019   RAT/045/2019 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2019/2798 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet darum, den Investoren folgende Änderungswünsche zu übermitteln:

 

1. Berücksichtigung von Photovoltaik

 

2. Eine andere Anbringung der Parkplätze als die vorgesehene

 

3. Einhaltung des Schutzstreifens Dhünn

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über den Antrag Nr. 2019/2798 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 18.03.19 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die Fassade des neu zu errichtenden Gebäudes wird auf der Seite der Bahnstrecke lärmabsorbierend gestaltet.

 

2.    Die Verwaltung prüft die Verschiebung des Hallenbaukörpers in Richtung des neuen Verwaltungsgebäudes. Ziel ist die An- und Abfahrt der Lieferverkehre über die Marie-Curie-Straße und nicht an der Bahnstrecke entlang. Dazu müssten die Radien für einen Wendehammer an der Dhünn geprüft werden.

 

3.    Das Be- und Entladen von LKW erfolgt nur in der geschlossenen Halle. Die Hallen-Tore sind mit einer Automatikschaltung auszustatten, sodass gewährleistet ist, dass die Tore nach erfolgter Ein- oder Ausfahrt automatisch schließen.

 

dafür:         37  (OB, 15 CDU, 10 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über Punkt 5 der Vorlage Nr. 2018/2563 abstimmen.

 

Beschluss:

 

5.    Der Rat beschließt, dass der Bebauungsplan Nr. 115/I "Innovationspark Leverkusen - 3. Änderung westlich Marie-Curie-Straße" in die Priorität I und der Bebauungsplan Nr. 235/I „Wiesdorf - zwischen Friedrich-Ebert-Straße, Lichstraße, Montanusstraße und Dönhoffstraße“ in die Priorität II des Arbeitsprogrammes „Verbindliche Bauleitplanung“ gesetzt wird.

 

- einstimmig -