Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur 5. Änderung der Hautsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009.

dafür:         31  (OB, 14 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)