Herr Stadtdirektor / Stadtkämmerer Märtens berichtet Folgendes:

 

1.

Derzeit erstellt die Verwaltung den Entwurf des Jahresabschlusses 2018. Ziel ist die fristgerechte Übermittlung des Entwurfs an die Aufsichtsbehörde bis spätestens 15.04.2019, da eine verspätete Abgabe Auswirkungen auf die Auszahlung der Stärkungspaktmittel 2019 haben könnte (geplanten Ansatz 2019: 7,37 Mio. €).

 

Gegenüber der ursprünglichen Planung mit einem positiven Jahresergebnis i. H. v.911.750 € weißt der Entwurf ein positives Ergebnis von über 50 Mio. € aus.

 

Schon zum jetzigen Zeitpunkt kann festgehalten werden, dass die um fast 33 Mio. € erhöhten Steuererträge einen wesentlichen Anteil an der Ergebnisverbesserung beisteuern.

 

Vor dem Hintergrund dieser großen Abweichung ist die inhaltliche Analyse dieses Ergebnisses vorrangigstes Ziel, um entsprechende Schlüsse für das anlaufende Aufstellungsverfahren des Haushalts 2020 zu erhalten. Deshalb wird im nächsten Finanzausschuss eine Auswertung vorgelegt und ein entsprechender Controlling Bericht, damit keine falschen Rückschlüsse gezogen werden bzw. Begehrlichkeiten die sich nunmehr ergebenden Handlungsspielräume zu Nichte machen.

 

Festzuhalten ist aber auch, dass die Stadt Leverkusen den ersten positiven Jahresabschluss seit der Einführung des NKF zum 01.01.2008 ausweist und damit das Ziel des Stärkungspaktes erreicht hat. Dieses Niveau gilt es für die zukünftigen Jahre zu bewahren und als Chance zu nutzen, um die fiskalische Grundlage der Stadt Leverkusen zu stärken und damit entsprechende finanzielle Möglichkeiten zu eröffnen.

 

2.

Nach dem Beschluss des Rates vom 10.12.2018 zur Haushaltssatzung 2019 (Vorlage 2018/2525) liegen zwischenzeitlich die notwendigen Unterlagen der Verwaltung der Aufsichtsbehörde für das laufende Genehmigungsverfahren vor. Die Verwaltung ist vorsichtig optimistisch, eine Genehmigung im ersten Halbjahr 2019 zu erhalten.

 

3.

Das gute Ergebnis 2018 spiegelt sich auch im Stand der Kassenkredite wider. Dieser beträgt aktuell 221,9 Mio. € inkl. Cash-Pool, zum Vorjahreszeitpunkt standen 261,4 Mio. € in den Büchern. Das stellt eine Verbesserung zum Vorjahr i. H. v. 39,5 Mio. € dar.