Gremium: Finanz- und Rechtsausschuss

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Scholz (CDU) schlägt vor, wie in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 28.03.19 zu beschließen.

 

Dem Vorgehen stimmen die Ausschussmitglieder zu.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung für den Stadtbezirk III

 

„Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, was in Zukunft noch unternommen werden kann, um die Stadt Leverkusen wieder zu einem attraktiven Ort für Trödelmärkte zu machen. Sollte das Hauptproblem in der finanziellen Belastung der Anbieter durch die zu erstellende Baugenehmigung bestehen, legt sie dar, welche Kompromisse gefunden werden können, um dieses Problem zu lösen. Hierbei tauscht sie sich mit umliegenden Kommunen aus, in denen dieses Problem offenkundig gelöst worden ist und Trödelmärkte stattfinden. Die Verwaltung wird beauftragt, aktiv auf die Trödelmarktveranstalter zuzugehen.“

 

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)