Gremium: Finanz- und Rechtsausschuss

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Boßhammer (SPL) verweist auf die dem Finanz- und Rechtsausschuss vorliegende Stellungnahme des SPL vom 14.03.2019 und die Beratungsergebnisse aus der Sitzung des BSP vom 21.03.19.

Nochmals hebt er hervor, dass die Bäder Wiembachtal und CaLevornia vom Angebotsportfolio her nicht vergleichbar sind.

Natürlich ist der nun vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn es die Politik wünscht und dem SPL die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden, umsetzbar.

Allerdings müsste dann zeitgleich mit diesem Beschluss auch der Deckelungsbeschluss vom 21.02.2011 auf 5,7 Mio € für den Kapitalbedarf des SPL aufgehoben werden.

Im Erfolgsplan zum WPL 2019 prognostiziert der SPL einen Kapitalbedarf von 5,698 Mio Euro.

Würde die Sommerferienkarte für das CaLevornia beschlossen, kalkuliert der SPL einen Ertragsausfall, durch den der nach jetzigem Stand prognostizierte Kapitalbedarf nicht mehr ausreichen wird.

 

Weiterhin gibt er zu bedenken:

 

·      Der Sportpark hat seit 2016 die Preise für Kinder/Jugendliche nicht mehr erhöht (Empfehlung Ernst & Young ->alle 2 Jahre) und im eigenen Budget aufgefangen. Außerdem besteht die Möglichkeit für „Leverkusen für alle-Passinhaber“ zu einem um 20% rabattierten Eintrittspreis das Angebot zu nutzen. Das im CaLevornia vorhandene Angebot ist im Vergleich zu anderen Freizeitbädern im unteren Preisbereich. Die vom Rat beschlossenen Optimierungsmöglichkeiten (Beschluss des Rates zum Wirtschaftsplan 2017des SPL) werden einmal im Jahr durch die Bezirksregierung controlled.

 

·      Durch die seit 2018 b.a.w. nicht mehr vorgesehene Verlustabdeckung wären die dann prognostizierten Ertragseinbußen über Kassenkredite zu finanzieren. Außerdem führt es zu einem Eigenkapitalverzehr.

 

·      Der SPL ist seit seiner Entstehung immer durch Ertragssteigerungen, Optimierungen und die zukunftsorientierte Ausrichtung des Leverkusener Sportangebotes mit den ihm durch den Rat vorgegebenen finanziellen Rahmenbedingungen ausgekommen. Sämtliche Einsparungen wurden SPL-intern aufgefangen, ohne die Vereine zu belasten. Durch wirtschaftliches Denken und Handeln des SPL wurde die sportliche Grundversorgung der Leverkusener Bürger gesichert. Dass dem auch so ist, wurde dem SPL in einem Testat zum Wirtschaftsplan 2017 durch Ernst &Young und der Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     9  (5 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)