Sitzung: 01.04.2019 F/034/2019
Gremium: Finanz- und Rechtsausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: 2019/2763
Herr Boßhammer (SPL) verweist auf die dem Finanz- und Rechtsausschuss
vorliegende Stellungnahme des SPL vom 14.03.2019 und die Beratungsergebnisse
aus der Sitzung des BSP vom 21.03.19.
Nochmals hebt er hervor, dass die Bäder Wiembachtal und CaLevornia vom
Angebotsportfolio her nicht vergleichbar sind.
Natürlich ist der
nun vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn es die Politik
wünscht und dem SPL die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden, umsetzbar.
Allerdings müsste
dann zeitgleich mit diesem Beschluss auch der Deckelungsbeschluss vom
21.02.2011 auf 5,7 Mio € für den Kapitalbedarf des SPL aufgehoben werden.
Im Erfolgsplan zum
WPL 2019 prognostiziert der SPL einen Kapitalbedarf von 5,698 Mio Euro.
Würde die
Sommerferienkarte für das CaLevornia beschlossen, kalkuliert der SPL einen
Ertragsausfall, durch den der nach jetzigem Stand prognostizierte Kapitalbedarf
nicht mehr ausreichen wird.
Weiterhin gibt er
zu bedenken:
· Der
Sportpark hat seit 2016 die Preise für Kinder/Jugendliche nicht mehr erhöht
(Empfehlung Ernst & Young ->alle 2 Jahre) und im eigenen Budget
aufgefangen. Außerdem besteht die Möglichkeit für „Leverkusen für
alle-Passinhaber“ zu einem um 20% rabattierten Eintrittspreis das Angebot zu
nutzen. Das im CaLevornia vorhandene Angebot ist im Vergleich zu anderen
Freizeitbädern im unteren Preisbereich. Die vom Rat beschlossenen
Optimierungsmöglichkeiten (Beschluss des Rates zum Wirtschaftsplan 2017des SPL)
werden einmal im Jahr durch die Bezirksregierung controlled.
·
Durch die seit 2018 b.a.w. nicht mehr
vorgesehene Verlustabdeckung wären die dann prognostizierten Ertragseinbußen über Kassenkredite zu
finanzieren. Außerdem führt es zu einem Eigenkapitalverzehr.
· Der
SPL ist seit seiner Entstehung immer durch Ertragssteigerungen, Optimierungen
und die zukunftsorientierte Ausrichtung des Leverkusener Sportangebotes mit den
ihm durch den Rat vorgegebenen finanziellen Rahmenbedingungen ausgekommen.
Sämtliche Einsparungen wurden SPL-intern aufgefangen, ohne die Vereine zu belasten.
Durch wirtschaftliches Denken und Handeln des SPL wurde die sportliche
Grundversorgung der Leverkusener Bürger gesichert. Dass dem auch so ist, wurde
dem SPL in einem Testat zum Wirtschaftsplan 2017 durch Ernst &Young und der Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 6 (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dagegen: 9 (5 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)
Enth.: 1 (Soziale Gerechtigkeit)