Beschluss:

 

1.    Die Stadt Leverkusen verzichtet bei allen zukünftigen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich derer, die sich zurzeit im Ausschreibungsverfahren befinden, auf sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2a und Abs. 3 TZBfG und wandelt alle derzeitigen sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge um.

 

2.    Der Job Service Beschäftigungsförderung gGmbH (JSL) wird die Ausnahme ermöglicht, sachgrundlose Befristungen im Rahmen der Beschäftigungsprogramme einzusetzen.

 

3.    Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, sich gegenüber den städtischen Beteiligungsgesellschaften dafür einzusetzen, dass Arbeitsverträge dort nicht mehr ohne Sachgrund befristet werden. Dabei soll er unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten die dafür erforderlichen Maßnahmen einleiten und für ihre Umsetzung sorgen.

 

4.    Über die Umsetzung in den städtischen Beteiligungsgesellschaften wird der Personal- und Organisationsausschuss jährlich informiert.

Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt eine Vertagung in den nächsten Sitzungsturnus, damit die entsprechenden Fälle noch einmal geprüft werden können.

 

dafür:         20  (15 CDU, 3 OP, 2 FDP)

dagegen:  20  (OB, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Nachdem Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt hat, dass es bei der Stadt Leverkusen keine sachgrundlosen Befristungen gibt, beantragt Rh. Müller (CDU), die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes des Antrages für erledigt zu erklären und lediglich über die Ziffern 3 und 4 abzustimmen.

 

dafür:         19  (14 CDU, 3 OP, 2 FDP)

dagegen:  20  (OB, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (CDU)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Anträge Nrn. 2019/2816 und 2019/2768 gemeinsam in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Rechtsausschusses vom 01.04.19 abstimmen.

dafür:         21  (OB, 1 CDU, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  15  (13 CDU, 2 FDP)

Enth.:           4  (1 CDU, 3 OP)