Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12.4: Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Opladen Plus und der Gruppe FDP vom 28.03.19

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.04.2019   RAT/045/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2019/2823 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.    Die Prüfung und Umsetzung der Revitalisierung der City C wird im Rahmen eines Projektmanagements vorangetrieben. Dazu wird die Umwandlung des Gesellschaftszwecks der Leverkusener Parkhausgesellschaft mbH erarbeitet. Die Eigenkapitaldeckung und die Finanzierung der Gesellschaft sind zu überprüfen.

 

2.    Es erfolgt eine umfangreiche Bewertung der vorliegenden Vorschläge, dies insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit sowie die dazugehörige Zeitschiene. Die Bewertung beinhaltet sowohl eine Entwicklung im Bestand als Verwaltungsstandort mit ggf. Wohnen, als auch eine Entwicklung im Rahmen der neuen Teilungserklärung mit Fokus auf Wohnen und Nahversorgung (einstimmiger Ratsbeschluss vom 07.11.16). Außerdem wird geprüft, wie ggf. Verwaltungseinheiten auch im Rahmen der neuen Teilungserklärung umsetzbar sind, vor allem welche Einheiten.

 

3.    Dabei arbeitet das Projektmanagement eng mit der Stadtverwaltung und der Wohnungswirtschaft (bspw. WGL, GBO etc.) sowie weiteren potenziellen Einzelinvestoren zusammen.

 

4.    Baldmöglichst nachdem das Projektmanagement seine Arbeit aufgenommen hat, wird der Rat über die Entwicklungsoptionen in der City C informiert. Dazu gehört auch, welche Kosten die Stadt langfristig zu erwarten hat, wenn im Rahmen der alten Teilungserklärung nur ein Verwaltungsstandort zu realisieren ist bzw. wenn andere Nutzungsformen wie insbesondere Wohnen hier realisiert werden können.

 

5.    Einhergehend mit der Änderung des Gesellschaftszwecks der LPG wird ein Projektmanagement damit beauftragt, die vorliegenden Vorschläge hinsichtlich der Parameter Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit vergleichbar zu machen.

 

6.    Eine neue hauptamtliche Geschäftsführung der Gesellschaft wird eingestellt. Gleichzeitig wird die notwendige personelle Ausstattung für die Projektgesellschaft ermittelt und aufgebaut. Die Gesellschaft wird durch einen Aufsichtsrat kontrolliert. Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Aufsichtsrates.


dafür:         34  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (2 CDU)

Enth.:           5  (1 CDU, 4 BÜRGERLISTE)