Zunächst wird über den Bürgerantrag und anschließend über die Vorlage abgestimmt.
1. Abstimmung über den Bürgerantrag:
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Bürgerantrag
dafür: 5 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW)
dagegen: 7 (4 CDU; 3 SPD)
Enth.: 1 SPD
Herr Walsdorf, Soziale Gerechtigkeit, nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Der Antrag ist abgelehnt.
2. Differenzierte Abstimmung über die Vorlage Nr. 2019/2818
Zu 1.
Beschluss:
Der Bürger- und Umweltausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die explizite Untersagung des Einsatzes des Pflanzenschutzmittels Glyphosat aus Sicht der Verwaltung nach derzeitigem Stand verfrüht erscheint, solange es seitens des Bundes bzw. der EU keine abschließende und eindeutige Positionierung zu einem Verbot gibt.
Sobald die avisierte „Glyphosatminderungsstrategie“ durch die zuständigen Bundesministerien beschlossen wurde, wird die Verwaltung eine Aufnahme entsprechender Regelungen in ihre Pachtverträge prüfen.
Die Verwaltung erhebt im Vorgriff darauf bei den betroffenen Landwirten/Pächtern das Ausmaß und die Art des derzeitigen Einsatzes von Glyphosat bzw. glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf den gepachteten städtischen Flächen.
dafür: 9 (4 CDU, 3 SPD, 1 OP, 1 FDP)
dagegen: 4 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
Enth.: 1 SPD
Herr Walsdorf, Soziale Gerechtigkeit, nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Zu 2.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 9 (4 CDU, 3 SPD, 1 OP, 1 FDP)
dagegen: 4 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
Enth.: 1 SPD
Herr Walsdorf, Soziale Gerechtigkeit, nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Zu 3.
Beschlussempfehlung an den Rat
Wie Vorlage
dafür: 9 (4 CDU, 3 SPD, 1 OP, 1 FDP)
dagegen: 4 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
Enth.: 1 SPD
Herr Walsdorf, Soziale Gerechtigkeit, nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Eine Abstimmung zu Punkt 4 des Beschlussentwurfes erübrigt sich durch die Abstimmung zum Bürgerantrag.