Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16.5: Bebauungsplan Nr. 241/III "Alkenrath - nordwestlich Schloss Morsbroich"
- Aufstellungsbeschluss
- m. erg. v. 08.03.19 mit Anlagen
- m. erg. Schreiben v. 20.03.19
- m. Stn. v. 27.03.19
- m. erg. Schreiben v. 30.04.19

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.05.2019   SBP/042/2019 
Beschluss:bei Stimmengleichheit abgelehnt
Vorlage:  2019/2723 

Die Tagesordnungspunkte 16.1 bis 16.5 werden gemeinsam diskutiert und nach TOP 2 der öffentlichen Sitzung behandelt.

 

Frau Biermann-Tannenberger (CDU) stellt einen Antrag auf Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes „Schloss Morsbroich“ in den Rat, da nach dem Termin mit dem Fördergeber vom selben Tag noch Abstimmungsbedarf in ihrer Fraktion besteht.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen:

 

dafür:           7  (6 CDU, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:  11  (5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt.

 

Frau Beigeordnete Deppe und Herr Beigeordneter Adomat berichten von dem gemeinsamen Termin mit dem Fördergeber des Bundes vom gleichen Tag. Der Fördergeber hat einen engen Zeitrahmen gesetzt (Auftragsvergabe bis 2022 sowie Abruf der Fördermittel bis 2023) und fordert ein Wettbewerbsverfahren. Ziel des Wettbewerbs ist hierbei die Eröffnung von Varianten und die Erarbeitung von Alternativen. Der Fördergeber möchte die Qualität des Ortes stärken und sieht hier auch die Erforderlichkeit der Qualität der Parkflächen sowie die Erreichbarkeit und damit die örtliche Nähe der Parkflächen zum Schloss. Der Fördergeber hat zudem die Nutzer- und Nutzungsvielfalt des gesamten Ensembles herausgestellt.

 

Nach umfangreicher kontroverser Diskussion lässt Rh. Paul Hebbel (CDU) über die einzelnen Punkte abstimmen:

 

TOP 16.1 Kenntnisnahmevorlage Nr. 2019/2872, Prüfung Parkflächen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

TOP 16.2 Antrag Nr. 2019/2908

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) erläutert den Antrag seiner Fraktion
Nr. 2019/2908.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP,
1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

TOP 16.3 Änderungsantrag Nr. 2019/2924

 

Rh. Tahiri (SPD) und Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellen ihre gemeinsamen Forderungen im Änderungsantrag Nr. 2019/2924 dar.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           9  (5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV,
1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     9  (6 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP,1 FDP)

 

Der Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt eine erneute Abstimmung.

Rh. Paul Hebbel (CDU) führt die zweite Abstimmung durch.

Das Ergebnis ist unverändert.

 

TOP 16.4 Vorlage Nr. 2019/2727

 

Beschluss:

 

Der Flächennutzungsplan wird in dem Teilbereich „Schloss Morsbroich“ geändert. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.

 

dafür:           9  (6 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     9  (5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,1 DIE LINKE.LEV,
1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Die Vorlage ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

TOP 16.5 Vorlage Nr. 2019/2723

 

Beschluss zu den Punkten 1 bis 3:

 

1.    Für das im Folgenden näher bezeichnete Gebiet ist ein Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

 

2.    Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 241/III "Alkenrath - nordwestlich Schloss Morsbroich".

 

3.    Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Schlebusch und beinhaltet in der Flur 5 die Flurstücke 145 teilweise und 176 teilweise. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Planzeichnung (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 4:

 

4.    Der Rat beschließt, dass der Bebauungsplan Nr. 241/III "Alkenrath - nordwestlich Schloss Morsbroich" in die Priorität I und der Bebauungsplan Nr. 194/I „Westlich und südlich Stadtmitte Wiesdorf - Steuerung von Vergnügungsstätten“ in die Priorität II des Arbeitsprogrammes „Verbindliche Bauleitplanung“ gesetzt wird.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zu den Punkten 1. - 4. sowie des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zu dem Punkt 4.

 

dafür:           9  (6 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     9  (5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,1 DIE LINKE.LEV,
1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Die Vorlage ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 


dafür:           9  (6 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     9  (5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Die Vorlage ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.