Frau Beigeordnete Deppe informiert den Ausschuss zu folgenden Themen:

 

- Auswirkungen der neuen Landesbauordnung auf die Bauaufsicht -

 

Die neue Landesbauordnung ist mit den wesentlichen Inhalten zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Bis heute liegen den Bauaufsichten in NRW noch nicht die für die Bearbeitung erforderlichen Verwaltungsvorschriften vor und auch andere untergesetzliche Normen sind noch nicht verabschiedet worden.

 

Daneben müssen die neuen gesetzlichen Anforderungen auch in das städtische Computerprogramm „Gekos“ übernommen werden. Hier hat sich Leverkusen bei dem Softwareunternehmen für die NRW-Version entschieden, die auch von zahlreichen anderen Baugenehmigungsbehörden genutzt wird.

Es stehen alleine ca. 3.000 Textbausteine zur inhaltlichen Überprüfung und Umgestaltung auf die neue Rechtslage an.

 

Hinzu kommt leider auch eine immer noch unbefriedigende Personalsituation bei den technischen Sachbearbeitern in der Bauaufsicht. Trotz umfangreicher Ausschreibung (auch in Fachzeitschriften) ist es in der zweiten Besetzungsrunde noch nicht gelungen, alle drei Stellen zu besetzen. Hier konnte lediglich eine Halbtagsstelle, voraussichtlich zum 01.09.2019, adäquat besetzt werden.

 

Außerdem ist im Vergleich von 2017 zu 2018 allein bei den vereinfachten Genehmigungsverfahren eine Steigerung der Anträge um 36 % zu verzeichnen.

Diese Gesamtlage führt leider dazu, dass die Bearbeitungszeiten der Bauanträge derzeit erheblich länger als üblich sind.

 

 

- Klimaschutzaktion Stadtradeln 2019 -

 

In diesem Jahr findet die Klimaschutzaktion Stadtradeln vom 15. Juni 2019 – 05. Juli 2019 statt. Frau Beigeordnete Deppe appelliert an die Ausschussteilnehmer, an der Aktion teilzunehmen und verteilt die Broschüre, die jetzt auch an allen öffentlichen Informationsstellen ausliegt.