Sitzung: 20.05.2019 SBP/042/2019
Frau Beigeordnete Deppe informiert den Ausschuss zu folgenden Themen:
- Auswirkungen der
neuen Landesbauordnung auf die Bauaufsicht -
Die neue
Landesbauordnung ist mit den wesentlichen Inhalten zum 01.01.2019 in Kraft
getreten. Bis heute liegen den Bauaufsichten in NRW noch nicht die für die
Bearbeitung erforderlichen Verwaltungsvorschriften vor und auch andere
untergesetzliche Normen sind noch nicht verabschiedet worden.
Daneben müssen die
neuen gesetzlichen Anforderungen auch in das städtische Computerprogramm
„Gekos“ übernommen werden. Hier hat sich Leverkusen bei dem Softwareunternehmen
für die NRW-Version entschieden, die auch von zahlreichen anderen
Baugenehmigungsbehörden genutzt wird.
Es stehen alleine
ca. 3.000 Textbausteine zur inhaltlichen Überprüfung und Umgestaltung auf die
neue Rechtslage an.
Hinzu kommt leider
auch eine immer noch unbefriedigende Personalsituation bei den technischen
Sachbearbeitern in der Bauaufsicht. Trotz umfangreicher Ausschreibung (auch in
Fachzeitschriften) ist es in der zweiten Besetzungsrunde noch nicht gelungen,
alle drei Stellen zu besetzen. Hier konnte lediglich eine Halbtagsstelle,
voraussichtlich zum 01.09.2019, adäquat besetzt werden.
Außerdem ist im
Vergleich von 2017 zu 2018 allein bei den vereinfachten Genehmigungsverfahren
eine Steigerung der Anträge um 36 % zu verzeichnen.
Diese Gesamtlage
führt leider dazu, dass die Bearbeitungszeiten der Bauanträge derzeit erheblich
länger als üblich sind.
- Klimaschutzaktion
Stadtradeln 2019 -
In diesem Jahr findet die Klimaschutzaktion Stadtradeln vom 15. Juni 2019 – 05. Juli 2019 statt. Frau Beigeordnete Deppe appelliert an die Ausschussteilnehmer, an der Aktion teilzunehmen und verteilt die Broschüre, die jetzt auch an allen öffentlichen Informationsstellen ausliegt.