Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Entfernen der grünen Plastikbänder von Lichtmasten und Bäumen
- Antrag der Gruppe FDP vom 02.05.19

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.06.2019   Bez. I/044/2019 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2019/2890 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, bringt den Antrag mit den folgenden durch Rh. Eckloff (CDU) formulierten Ergänzungen zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit der Ergänzung, dass die Bürgerinitiative, die zur Anbringung der grünen Bänder aufgerufen hat, mit einer angemessenen Fristsetzung aufgefordert wird, diese Bänder im öffentlichen Raum entfernen zu lassen. Im Falle einer Missachtung dieser Frist wird die Verwaltung der Bürgerinitiative die anfallenden Kosten im Rahmen einer Ersatzvornahme auferlegen.


dafür:           6  (1 SPD, 4 CDU, 1 PRO NRW)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           4  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)