Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) stellt klar, dass der Antrag der BÜRGERLISTE keine Verfassungsbeschwerde darstellt. Er sei lediglich ein Anstoß zur Ausarbeitung einer Verfassungsbeschwerde.

 

Des Weiteren bietet Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) die Hilfe (BÜRGERLISTE) an.

 

 

Rf. Hengst (SPD) gibt zu Protokoll, dass -wie Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) angestoßen hat- abgewartet werden soll, welche Verfahren laufen und dass der Ausgang beobachtet wird.

 

Herr Stadtdirektor/Stadtkämmerer Märtens gibt ebenfalls zu Protokoll, dass der Fachbereich FB 30 (Recht und Ordnung) eine Übersicht erstellen werde, aus der hervorgeht, welche Verfahren anhängig sind und wie diese entschieden worden sind.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt folgendes Wortprotokoll ab: „Das es mich verwundert hätte, wenn man auch nicht hier einen Hahnenfuß gefunden hätte, um diesen Antrag auf die lange Bank zu schieben."

 

Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) lässt über den Antrag abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:                2 (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:         13 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:               1 (Soziale Gerechtigkeit