Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.5: Antrag der Gruppe FDP vom 20.05.19
- m. Stn. v. 23.05.19

BezeichnungInhalt
Nachtrag:23.05.2019 
Sitzung:27.05.2019   RAT/046/2019 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  2019/2934 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) erläutert ihren Antrag (Anlage zur Niederschrift). Ein Aufstellen von Warnschildern ist demnach ihres Erachtens ausreichend.

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt, den gesamten Tagesordnungspunkt in die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zu vertagen und dort zu beraten.

 

Herr Dr. Rudersdorf (30) verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 23.05.19. Er erklärt, dass die Verkehrssicherungspflicht in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt und hierfür der Rat oder die Bezirksvertretung nicht zuständig ist. In Bezug auf die von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) vorgeschlagene Beschilderung, verweist er auf die Problematik, dass Kinder solche Schilder möglicherweise nicht lesen können.

Er empfiehlt, die Angelegenheit mit dem städtischen Haftpflichtversicherer abzuklären.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach bekräftigt, dass die Stadt Leverkusen hier eine Verkehrssicherungspflicht hat. Er erläutert die Historie und erklärt, dass die beschlossenen Fällungen der betroffenen Bäume erst außerhalb der Vogelschutzbrutzeit erfolgen können. Die Sperrung des Weges ist somit die geeignete Maßnahme, die Verkehrssicherungspflicht durchzusetzen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag von Rh. Stefan Hebbel, den gesamten Tagesordnungspunkt in die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zu vertagen, abstimmen.

 

dafür:         36  (OB, 15 CDU, 8 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (FDP)

Enth.:           2  (DIE LINKE.LEV)