Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Leverkusen
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 22.04.19

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.06.2019   RAT/047/2019 
Beschluss:erledigt
Vorlage:  2019/2940 

Herr Beigeordneter Lünenbach erläutert zunächst anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) den Sachstand des Luftreinhalteplans in Leverkusen.

 

Zu Seite 13 der Präsentation, Maßnahme 1: Geschwindigkeitsbeschränkung mit intensiver Überwachung an der BAB 3, Abschnitt AS Leverkusen - AS Lev-Opladen, erklärt Herr Beigeordneter Lünenbach, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass diese Maßnahme nicht von der Bezirksregierung Köln angeordnet wird, da deren Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit in Frage gestellt wird.

Zu Seite 14 der Präsentation, Maßnahme 2: Grüne Umweltzone, teilt Herr Beigeordneter Lünenbach mit, dass die grüne Umweltzone nach den aktuellen Berechnungen nach aktueller Mitteilung der Bezirksregierung Köln nicht erforderlich ist.

Zu Seite 19 der Präsentation, Wirksamkeit von Maßnahmen, erläutert Herr Beigeordneter Lünenbach, dass ein Verbot für Dieselfahrzeuge nicht gefordert wird, da im Moment durch die Forcierung der verschiedenen Maßnahmen und Weiterentwicklung der Technik die Perspektive besteht, dass die Stadt es schaffen kann, die Messwerte einzuhalten.

 

Rh. Schoofs gibt die als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Rh. Boos (DIE LINKE.LEV) erkundigt sich nach der Zunahme des Schwerlastverkehrs. Er weist darauf hin, dass das Verkehrsaufkommen nach Fertigstellung der Rheinbrücke über die A 1 deutlich höher sein wird als dies im Luftreinhalteplan auf Seite 23 prognostiziert wurde. Außerdem sei der Ausbau der Autobahnen auf den Seiten 83 und 84 erwähnt, seine Folgen aber nicht konkret berücksichtigt und einberechnet worden. Die Gruppe DIE LINKE.LEV empfinde es als unangemessen, sich bei möglichen Fahrverboten lediglich auf die Gustav-Heinemann-Straße und die Rathenaustraße zu fokussieren. Auch die zu erwartenden Belastungen durch die Großbaustelle Autobahn seien ebenso wenig einbezogen worden wie der Ausbau von Bahngleisen, beispielsweise für den RRX.

Er bittet hierzu um Beantwortung.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

Warum ist auf Seite 14 des Luftreinhalteplans von einem abnehmenden Trend die Rede? Anhand der Zahlen sieht es zumindest auf der Gustav-Heinemann-Straße eher nach einem Auf und Ab aus.

 

Auf Seite 21 des Luftreinhalteplans wird berichtet, dass ungefähr 80 % der NOx-Emissionen des PKW-Verkehr auf Diesel-PKW im Stadtgebiet Leverkusen entfallen. Wie lässt sich diese Zahl, die im Vergleich zu der tatsächlichen Anzahl der vorhandenen Diesel-PKW zu hoch erscheint, erklären?

 

Die auf Seite 24 genannten Daten des Schiffs-, Schienen- und Flugverkehrs stammen aus den Jahren 2012 und 2013. Gibt es hierzu keine aktuelleren Daten?

 

Außerdem merkt Rh. Viertel an, dass auf Seite 48 beschrieben wird, dass der Verkehr auf der Autobahn mit einem Anteil von ca. 50 % einer der Hauptverursacher für die NO2-Belastung an den Hot Spots ist. Hier sieht er konkreten Handlungsbedarf.

 

Der Antrag Nr. 2019/2940 der Fraktion BÜRGERLISTE hat sich durch die Behandlung des Themas erledigt.