Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) schlägt vor, bei der Maßnahme 1 (Zuschuss an die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf n. V. zur Unterstützung des jährlichen Sommerfestes) den Aspekt der Jugendarbeit mehr in den Fokus zu rücken. Die alleinige Bezuschussung eines Sommerfestes hält er nicht für zielgerichtet. Die Bezeichnung der Maßnahme soll entsprechend ergänzt werden.

Außerdem beantragt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), die Maßnahme 21 (Zuschuss an den Kleingartenverein Butterheide e. V. zur Anschaffung von Materialien) zu streichen und die Maßnahme 24 (Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung eines Segelkurses im Rahmen der Sommerferienaktion 2019) um den freiwerdenden Betrag in Höhe von 250 € aufzustocken.

 

Rh. Scholz (CDU) ergänzt die Maßnahme 27 (Anbringung einer Informationstafel am Kriegerdenkmal in Rheindorf) dahingehend, dass die Verwaltung den Text der seinerzeit bereits vorhandenen Tafel für die Neuerstellung verwenden soll und die Informationstafel entsprechend fest und so vandalismussicher wie möglich installiert.

 

Rh. Scholz (CDU) kritisiert die Kostenkalkulation für die Maßnahme 28 (Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Errichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk I). Vergleichbare Insektenhäuser sind für viel geringere Kosten auf dem Markt verfügbar. Mit den Mitteln in Höhe von 6.000 € könnten viel mehr Schulen und Kindertagesstätten im Stadtbezirk I entsprechend ausgestattet werden als nur mit dem vorgeschlagenen einem Insektenhotel (je nach Verfügbarkeit könnten ggf. insgesamt 15 bis 20 Insektenhäuser angeschafft werden). Außerdem wäre es pädagogisch sinnvoll und nachhaltig, wenn die Schülerinnen und Schüler die Häuser selbst unter Anleitung zusammenbauen. Das NaturGut Ophoven soll die Möglichkeiten einer Kostenreduzierung bzw. alternativer Anschaffungen prüfen und diese in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I darstellen. Die Entscheidung zu dieser Maßnahme soll bis dahin vertagt werden.

 

Herr Molitor (01) teilt mit, dass verschiedene Maßnahmen aufgrund von Befangenheiten einiger Bezirksvertreter getrennt abgestimmt werden müssen.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt sodann nacheinander wie folgt abstimmen.

 

Die Maßnahme 28 (Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Errichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk I) wird in den nächsten Turnus mit dem Auftrag an das NaturGut Ophoven vertagt, eine Kostenreduzierung bzw. alternative Anschaffungen von Insektenhotels zu prüfen.

 

dafür:           8  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           2  (1 SPD, 1 DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist die Vertagung beschlossen.

 

 

Beschluss:

 

8.

Zuschuss an die AWO-Begegnungsstätte in Rheindorf für Kunststoffstühle und Sichtschutzwände

(1.700 €)

 

- einstimmig -

 

Herr Zens (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung gemäß § 31 GO NRW nicht teilgenommen.

 

 

Beschluss:

 

20.

Zuschuss an den Rheindorfer Burg-Knappen 1969 e. V. zur Finanzierung eines Kinder-Workshops

(400 €)

 

- einstimmig -

 

Herr Müller (BÜRGERLISTE) hat an der Beratung und Abstimmung gemäß § 31 GO NRW nicht teilgenommen.

 

 

Beschluss:

 

25.

Zuschuss an den Förderverein Jugendhaus Rheindorf e. V. zur Anschaffung eines Tischkickers

(1.200 €)

 

- einstimmig -

 

Rh. Scholz (CDU) hat an der Beratung und Abstimmung gemäß § 31 GO NRW nicht teilgenommen.

 

 

Beschluss:

 

Die Maßnahme 

 

21.

Zuschuss an den Kleingartenverein Butterheide e. V. zur Anschaffung von Materialien

(250 €)

 

wird gestrichen.

Die Maßnahme

 

24.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung eines Segelkurses im Rahmen der Sommerferienaktion 2019

 

wird um den freiwerdenden Betrag in Höhe von 250 € von 900 € auf 1.150 € aufgestockt.

 

- einstimmig -

 

 

Beschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2019:

 

Vorschläge der Politik:

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:

 

Maßnahmen 1. bis 7.,

Maßnahmen 9. bis 19.,

Maßnahmen 22. bis 23.,

Maßnahmen 26. bis 27. und

Maßnahmen 29. bis 39.

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2019 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.

 

- einstimmig -

 

 

Daraus ergibt sich der folgende Gesamtbeschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2019:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 24.000 € (Haushaltsansatz 24.000 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:

 

1.

Zuschuss an die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf n. V. zur Unterstützung des jährlichen Sommerfestes/der Jugendarbeit

(500 €)

 

2.

Zuschuss an die Karnevalsgesellschaft Hetdörper Mädche un Junge vun 93 e. V. zur Finanzierung von Busfahrten

(1.300 €)       

 

3.

Zuschuss an den Kleingartenverein Heidehöhe e. V. für die Erweiterung des Außenzaunes im Bereich der Gärten 1 bis 17

(2.500 €)

 

4.

Zuschuss an den Kleingartenverein Butterheide e. V. für die Installation von drei Solarbeleuchtungsmasten

(700 €)

 

5.

Zuschuss an den Behindertensportgemeinschaft Opladen 1962 e. V. zur Instandsetzung des Eingangstores auf dem Sportplatz in Rheindorf

(500 €)

 

6.

Zuschuss an den Hitdorfer Geselligkeitsverein e. V. zur Anschaffung von Mobiliar

(1.000 €)

 

7.

Zuschuss an den Förderverein Bücherei Rheindorf e. V. für Bücher und Einrichtungsgegenstände

(600 €)

 

8.

Zuschuss an die AWO-Begegnungsstätte in Rheindorf für Kunststoffstühle und Sichtschutzwände

(1.700 €)

9.

Zuschuss an den Jazz Leverkusen e. V. zur Verbesserung der Schallisolierung des Konzertraumes

(1.000€)

 

10.

Zuschuss an die Evangelische Kirchengemeinde Leverkusen-Mitte zur Einrichtung einer Boule-Bahn am Nachbarschaftszentrum Johanneskirche

(1.500 €)

 

11.

Zuschuss an den Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. zur Anschaffung von Werkzeug

(800 €)

 

12.

Zuschuss an die KjG St. Joseph für eine Jubiläumsfeier 

(1.000 €)

 

13.

Zuschuss an den Pétanque-Club Leverkusen "Les Loups" e. V. zur Anschaffung eines Containers

(1.500 €)

 

14.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause und Sprachförderung

(500 €)

 

15.

Zuschuss an die Kleingartenvereine Hitdorf e. V. und Butterheide e. V. zur Anschaffung von XXXL-Insektenhotels

(300 €)

 

16.

Zuschuss an die Katholische Jugendagentur zur Ausstattung des Rheindorfer Ladens

(3.000 €)

 

17.

Zuschuss an den Kleingartenverein Hitdorf e. V. für die Anschaffung und Pflanzung von ca. 600 Hainbuchenhecken

(700 €)

 

18.

Zuschuss an den St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf 1428 e. V. für Umbauten und Ergänzungen der Luftgewehrschießanlage

(500 €)

 

19.

Zuschuss an den RSV Rheindorf e. V. zur Beschaffung von Hürdenmaterial

(650 €)

 

20.

Zuschuss an den Rheindorfer Burg-Knappen 1969 e. V. zur Finanzierung eines Kinder-Workshops

(400 €)

 

Die Maßnahme

 

21.

Zuschuss an den Kleingartenverein Butterheide e. V. zur Anschaffung von Materialien

 

wird nicht beschlossen.

 

22.

Zuschuss an den TuS Leverkusen-Rheindorf 1892 e. V. für das Ferien- und Freizeitprogramm für Kinder

(600 €)

 

23.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung des Zeltlagers im Rahmen der Sommerferienaktion 2019

(1.600 €)

 

24.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung eines Segelkurses im Rahmen der Sommerferienaktion 2019

(1.150 €)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 28.400 € (Haushaltsansatz 28.400 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

25.

Zuschuss an den Förderverein Jugendhaus Rheindorf e. V. zur Anschaffung eines Tischkickers

(1.200 €)

 

26.

Zuschuss an die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule und die KGS St. Stephanus-Schule zur Anschaffung eines Picknicksets mit Schachbrett

(2.000 €)

 

27.

Anbringung einer Informationstafel am Kriegerdenkmal in Rheindorf

(2.000 €)

 

Für die Informationstafel wird die Verwaltung den Text der seinerzeit bereits vorhandenen Tafel vorsehen.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

Die Maßnahme

 

28.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Errichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk I

(6.000 €)

 

wird mehrheitlich in den nächsten Turnus mit dem Auftrag an das NaturGut Ophoven vertagt, eine Kostenreduzierung bzw. alternative Anschaffungen von Insektenhotels zu prüfen.

 

29.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für investive Anschaffungen zur bewegten Pause und Sprachförderung

(550 €)

 

30.

Zuschuss an die KGS Möwenschule für investive Anschaffungen zur Sprachförderung

(400 €)

 

31.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für investive Anschaffungen zur gesunden Schule und Sprachförderung

(600 €)

 

32.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule für investive Anschaffungen zur gesunden Schule und Sprachförderung

(350 €)

 

33.

Zuschuss an die GGS Löwenzahn- und Sternenschule für investive Anschaffungen zur Sprachförderung und Inklusion

800 €)

 

34.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule für investive Anschaffungen zur Inklusion

(850 €)

 

35.

Zuschuss an das Jugendhaus Lindenhof für neue Tische und Bestuhlung

(2.000 €)

 

36.

Zuschuss an die Jugendwerkstatt zur Anschaffung eines Air-Hockey-Tisches

(650 €)

 

37.

Zuschuss für zwei neue Bänke am Weg zwischen Westring und Wuppermündung in Rheindorf

(2.000 €)

 

38.

Installation von vandalismussicheren Stahlgitterbänken am Kaiserplatz

(7.800 €)

 

39.

Zuschuss für ein Insektenhotel auf Friedhöfen im Stadtbezirk I

(1.200 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2019 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.