Beschluss:

 

I.              Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende Maßnahmen für 2019:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 27.600 € (Haushaltsansatz 27.600 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:

 

1.

Unterstützung des St. Seb. Schützenbruderschaft Lützenkirchen e. V. beim Diöszesanempfang der Jungschützen

(500 €)

 

2.

Zuschuss an die Katholische Kindertagesstätte St. Maurinus zur Anschaffung einer Outdoor-Matschküche

(500 €)

 

3.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

(3.000 €)

 

4.

Zuschuss an den SV Bergfried Leverkusen Steinbüchel e. V. zur Instandsetzung des Sportplatzes "In der Wasserkuhl"

(8.000 €)

 

5.

Zuschuss für das Fest am Wohnpark Steinbüchel aus der Sozialraum AG

(1.000 €)

 

6.

Zuschuss an den St. Hubertus Schützenbruderschaft Leverkusen-Steinbüchel 1882 e. V., an die Jugendfeuerwehr Schlebusch, an die Evangelische Jugend Schlebusch (ejs) und an den SSV Alkenrath

(anteilig von gesamt 2.500 €)

 

7.

Zuschuss an den SSV 1927 Lützenkirchen e. V. für die Renovierung des

Trafohauses

(800 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

8.

Zuschuss an die KGS Thomas-Morus-Schule für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause und Sprachförderung

(650 €)

 

9.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause

(650 €)

 

10.

Zuschuss an die KGS Gezelinschule für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause

(350 €)

 

11.

Zuschuss an die KGS In der Wasserkuhl für konsumtive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(400 €)

 

12.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause, gesunden Schule und Inklusion

(2.050 €)

 

13.

Zuschuss an die GGS Heinrich-Lübke-Straße für konsumtive Anschaffungen zur gesunden Schule und Inklusion

(900 €)

 

14.

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für konsumtive Anschaffungen zur Sprachförderung

(150 €)

 

15.

Zuschuss an die GGS Im Kirchfeld für konsumtive Anschaffungen zur

Sprachförderung

(150 €)

 

16.

Zuschuss für Obstbäume für das Jugend- und Bürgerhaus „Schöne Aussicht"

(300 €)

 

17.

Umfeldgestaltung des Kriegerdenkmals am Friedhof Lützenkirchen

(5.700 €)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 32.800 € (Haushaltsansatz 32.800 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

18.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für die Anschaffung eines Sonnensegels

(5.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

20.

Zuschuss an die KGS Thomas-Morus-Schule für investive Anschaffungen zur Sprachförderung

(350 €)

 

21.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(2.500 €)

 

22.

Zuschuss an die KGS Gezelinschule für investive Anschaffungen zur bewegten

Pause

(1.150 €)

 

23.

Zuschuss an die KGS In der Wasserkuhl für investive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(600 €)

 

24.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(150 €)

 

25.

Zuschuss an die GGS Heinrich-Lübke-Straße für investive Anschaffungen zur gesunden Schule und Inklusion

(2.300 €)

 

26.

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für investive Anschaffungen zur gesunden Schule und Lernwerkstatt

(1.100 €)

 

27.

Zuschuss an die GGS Im Kirchfeld für investive Anschaffungen zur bewegten Pause und Inklusion

(750 €)

 

28.

Zuschuss für eine Hangrutsche für das Jugend- und Bürgerhaus „Schöne Aussicht"

(4.300 €)

 

29.

Zuschuss für eine Nestschaukel für das Jugend- und Bürgerhaus „Schöne Aussicht"

(3.400 €)

 

30.

Zuschuss für das Streetwork Leverkusen zur Möbelbeschaffung für das Wohnprojekt

(2.300 €)

 

31.

Errichtung von zwei Jugendbänken an der Tischtennisplatte im Wuppermannpark

(1.700 €)

 

32.

Installation von Insektenhotels auf Friedhöfen im Stadtbezirk III

(1.200 €)

 

II.            Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2019 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger über die die Streichung des Punktes 19 der Vorlage abstimmen.

 

dafür:           1  (FDP)

dagegen:  10  (5 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

 

Sodann lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger über die Durchführung der Maßnahme 19 abstimmen.

 

Beschluss:

 

I.              Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende konsumtive Maßnahme für 2019 (Vorschlag der Verwaltung):

 

19.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Errichtung von Insektenhotels im

Stadtbezirk III

(6.000 €)

 

II.            Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2019 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.

 

dafür:         10  (5 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (FDP)

 

Herr Pockrand (SPD) schlägt vor, den Zuschuss unter Punkt 6 der Vorlage für die St. Hubertus Schützenbruderschaft auf die Jugendfeuerwehr Schlebusch, die Evangelische Jugend in Schlebusch (ejs) und den SSV Alkenrath aufzuteilen. Frau Hölzer (CDU) bittet darum, dass die St. Hubertus Schützenbruderschaft auch weiterhin einen Zuschuss erhält.

 

Herr Vennemann (FDP) bittet darum, den Punkt 19 der Vorlage separat abstimmen zu lassen und beantragt, diesen zu streichen, da ihm die Kosten für die Insektenhotels sehr hoch erscheinen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt zunächst über die Vorlage ohne den Punkt 19 abstimmen.