Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 13.1 (Bürgerantrag Nr. 2019/2954), 13.2 (Vorlage Nr. 2019/2847) und 13.3 (Vorlage Nr. 2019/2848) werden gemeinsam beraten.

 

Frau Hölzer (CDU) beantragt als Mitglied des Vorstandes des Bürgervereins Steinbüchel e.V. Rederecht.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt über das beantragte Rederecht abstimmen.

 

dafür:           9  (4 CDU, 3 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Frau Hölzer schildert den Bürgerantrag.

 

Herr Witowski (67) erläutert die geplanten Maßnahmen im Ophovener Mühlenbachtal und schlägt vor, dass die Verwaltung die Maßnahmen in einem Gespräch mit dem Bürgerverein ausführlicher vorstellt und auch während der Durchführung der Maßnahmen im Kontakt bleibt, um gegebenenfalls kleinere Änderungen oder Ergänzungen seitens des Bürgervereins zu berücksichtigen.

 

Aufgrund dieser Stellungnahme und einer entsprechenden Ergänzung der Vorlagen Nrn. 2019/2847 und 2019/2848 erklärt Frau Hölzer die Punkte 1 und 2 ihres Bürgerantrages für erledigt.

 

Frau Weber (01) verweist auf die derzeit in der Umsetzung befindlichen Integrierten Handlungskonzepte für Wiesdorf und Hitdorf. Zudem wurde die Prüfung eines Integrierten Handlungskonzeptes für Manfort beschlossen. Hierdurch sind längerfristig die vorhandenen Kapazitäten der Verwaltung gebunden.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt sodann über die Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes für Steinbüchel (Vorlage Nr. 2019/2954, Punkt 3) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Für den Stadtteil Steinbüchel wird ein integriertes Handlungskonzept erstellt.

 

dafür:           9  (4 CDU, 3 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger über die Vorlage Nr. 2019/2847 mit der besprochenen Ergänzung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beauftragt die Verwaltung mit der Ausführung der in der Vorlage beschriebenen Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Ophovener Mühlenbachtales in Abstimmung mit dem Bürgerverein Steinbüchel. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Bezirksregierung.

 

- einstimmig -

 

Sodann lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger über die Vorlage Nr. 2019/2848 mit der besprochenen Ergänzung abstimmen.

 

Beschlusss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III stimmt der vorgelegten Planung für die Erneuerung des Kinderspielplatzes im Ophovener Mühlenbachtal in Abstimmung mit dem Bürgerverein Steinbüchel mit Baukosten in Höhe von 276.000 € zu. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans durch die Bezirksregierung.

 

- einstimmig -

 

 

Frau Hölzer (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt 13 nicht teilgenommen.