Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zu dem Tagesordnungspunkt 18 übernimmt Rf. Hengst (SPD) die Leitung der Sitzung.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Ziffer 3.:

 

dafür:                13 (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP,
1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:         2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Rh. Müller (CDU) hat gem. § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.