Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die von der Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) erhobenen Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasser im Landesvergleich nicht überhöht sind.

 

2. Eine Reduzierung der Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasser kann der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nicht empfehlen.

Der Antragsteller, Herr Balduan, erhält einstimmig Rederecht und erläutert daraufhin seinen Bürgerantrag. Seine Erläuterungen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

Herr Herwig (TBL) stellt das bisherige Verfahren und die Rechtsauffassung der

Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) dar.

 

Im Anschluss an eine längere Diskussion lässt der Vorsitzende, Rh. März (SPD), über

den Bürgerantrag abstimmen.

dafür:           5  (2 CDU, 3 SPD)

dagegen:     4  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)