Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

In Bezug auf die Tagesordnung erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath dass er beabsichtigt, Tagesordnungspunkt 52 vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt 3 zu beraten. Anschließend sollen die Tagesordnungspunkte 50 und 26 beraten werden.

 

Aufgrund des Sachzusammenhanges beabsichtigt er außerdem, Tagesordnungspunkt 54 mit Tagesordnungspunkt 26 gemeinsam zu beraten und ihn daher nach vorne in der Tagesordnung zu ziehen. Ebenfalls beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, Tagesordnungspunkt 41 vorgezogen nach den Tagesordnungspunkten 26 und 54 zu behandeln. Da dieser Punkt mit dem Tagesordnungspunkt 7 der nichtöffentlichen Sitzung korrespondiert, soll sich nach der öffentlichen Behandlung des Tagesordnungspunktes 41 der komplette nichtöffentliche Teil der Ratssitzung anschließen. Danach soll dann der Rest der regulären öffentlichen Sitzung fortgesetzt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass die Fraktion BÜRGERLISTE zum Tagesordnungspunkt 50 der öffentlichen Sitzung - „Gewerbe- und Grundsteuer B“ in ihrer Anfrage vom 27.06.19 eine Aufhebung der Redezeitbegrenzung beantragt hat.

 

Er lässt deshalb über diesen Antrag abstimmen.

 

dafür:           9  (1 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  34  (OB, 15 CDU, 8 SPD. 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (1 SPD, 1 OP)

 

Damit ist der Antrag auf Aufhebung der Redezeitbegrenzung zum Tagesordnungspunkt 50 abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die verteilte Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

- einstimmig -