Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die explizite Untersagung des Einsatzes des Pflanzenschutzmittels Glyphosat aus Sicht der Verwaltung nach derzeitigem Stand verfrüht erscheint, solange es seitens des Bundes bzw. der EU keine abschließende und eindeutige Positionierung zu einem Verbot gibt.

 

Sobald die avisierte „Glyphosatminderungsstrategie“ durch die zuständigen Bundesministerien beschlossen wurde, wird die Verwaltung eine Aufnahme entsprechender Regelungen in ihre Pachtverträge prüfen.

 

Die Verwaltung erhebt im Vorgriff darauf bei den betroffenen Landwirten/Pächtern das Ausmaß und die Art des derzeitigen Einsatzes von Glyphosat bzw. glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf den gepachteten städtischen Flächen.

 

2. Die Verwaltung prüft in Absprache mit den betroffenen Landwirten/Pächtern, in welcher Form eine Aufnahme der Forderungen nach der Einhaltung einer mindestens dreigliedrigen Fruchtfolge auf Ackerflächen und der Anlage von Blühstreifen entlang von Ackerflächen in Verträge für Neuverpachtungen sowie Pachtverlängerungen umsetzbar ist.

 

3. Eine Anpassung der Regelungen bestehender Pachtverträge sowie bei Vertragsneuabschluss oder -verlängerung erfolgt bis zum Vorliegen der unter den Punkten 1 und 2 aufgeführten Voraussetzungen nicht.

 

4. Der Bürgerantrag wird in diesem Sinne für erledigt erklärt.

Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt, wie im Bürger und Umweltausschuss am 16.05.2019 zunächst über den Bürgerantrag und anschließend über die Verwaltungsvorlage abstimmen zu lassen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über den Bürgerantrag abstimmen

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:         17  (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  24  (14 CDU, 9 SPD, 1 FDP)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

dafür:         27  (14 CDU, 10 SPD, 2 OP, 1 FDP)

dagegen:  14  (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (OP)