Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen macht sich die Entscheidung des Auswahlgremiums zur städtebaulichen Mehrfachbeauftragung zum Postgelände in Leverkusen-Wiesdorf (Anlagen 3 und 4 der Vorlage) zu Eigen.

 

2.    Die städtebauliche Konzeption der Ferdinand Heide Architekt Planungsgesellschaft mbH ist den folgenden, gemäß § 1 Abs. 3 BauGB erforderlichen Bauleitplanverfahren (Bebauungsplan, Änderung des Flächennutzungsplanes), zugrunde zu legen. Innerhalb dieser Verfahren ist die Konzeption zur Rahmenplanung fortzuentwickeln.

 

3.    In Kooperation mit dem Investor sind kurzfristig die Aufstellungsbeschlüsse für die vorgenannten Bauleitplanverfahren einschließlich der Beschlüsse zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Verwaltung vorzulegen.

dafür:         29  (11 CDU, 11 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (2 CDU, 3 OP)

Enth.:           1  (CDU)

 

Herr Bürgermeister Wölwer übernimmt die Sitzungsleitung.