Beschluss:

Wie Antrag

Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Stefan Hebbel (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte. Darauf erklärt Rh. Viertel (BÜRGERLISTE), dass die Fraktion BÜRGERLISTE nun die Ratssitzung verlassen werde, da sie es sich hier nicht mehr um eine demokratische Verfahrensweise handele.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird über den Antrag auf Schluss der Debatte nicht mehr abgestimmt.

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:  35  (14 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Damit ist der Antrag abgelehnt.