Sitzung: 01.07.2019 RAT/048/2019
Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass die im Änderungsantrag Nr. 2019/2949 genannten Standorte 5, 6 und 7 nicht für eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung vorgesehen sind. Der Antrag könne sich daher nur auf den Standort 4, Friedrich- Ebert-Straße in Höhe CHEMPARK Leverkusen, beziehen.
Im Verlauf der Diskussion stellt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen Antrag auf Schluss der Debatte.
dafür: 32 (11 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 6 (1 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
Enth.: 1 (CDU)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den
Antrag Nr. 2019/2949 betreffend des in der Verwaltungsvorlage genannten
Standortes Nr. 4, Friedrich-
Ebert-Straße in Höhe CHEMPARK Leverkusen, abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag zu
Standort Nr. 4, Friedrich-
Ebert-Straße in Höhe CHEMPARK Leverkusen
dafür: 4 (BÜRGERLISTE)
dagegen: 37 (14 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 1 (PRO NRW)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Daraufhin lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Verwaltungsvorlage Nr. 2019/2860 abstimmen.
Beschluss:
1. Der Beschluss des Rates vom
02.11.2015 zu Ziffer 3 der Vorlage Nr. 2015/0796 wird aufgehoben.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen
beschließt die Neuausrichtung der Geschwindigkeitsüberwachung durch Einrichtung
von zunächst folgenden drei ortsfesten Messeinrichtungen mittels des
TRAFFI-Tower 2.0:
- Burscheider Straße in Höhe Haus Nr. 463 in Fahrtrichtung Opladen,
- Gustav-Heinemann-Straße in Höhe Haus Nr. 55 in Fahrtrichtung Wiesdorf,
- Friedrich- Ebert-Straße in Höhe CHEMPARK Leverkusen in Fahrtrichtung
Stadteinwärts.
3. Die Bestückung der
Einrichtungen erfolgt mit den bereits vorhandenen Kamerasystemen der beiden
Radarwagen.
4. Ab 2020 werden weitere Errichtungen
von TRAFFI-Towern, Semi-Stationen und zusätzlichen Kamerasystemen erfolgen.
dafür: 32 (11 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,3 OP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 4 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 3 (1 CDU, 1 PRO NRW, 1 FDP)