Die Tagesordnungspunkte 2.1. (Antrag Nr. 2019/2984), 2.2. (Vorlage Nr. 2019/2872), 2.3. (Antrag Nr. 2019/2908), 2.4. (Antrag Nr. 2019/2924) und 2.5. (Antrag Nr. 2019/2986) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Dr. Hüttemann beantragt als Vertreter des Museumsvereins Morsbroich e.V. Rederecht. Dieses wird ihm einstimmig erteilt. Herr Dr. Hüttemann erläutert die Stellungnahme des Museumsvereins Morsbroich e.V. vom 21.06.2019. Er verweist auf die Seite 4 der Stellungnahme der Verwaltung vom 19.06.2019, wonach eine Ausweisung von Parkflächen im Landschaftsschutzgebiet gegen geltendes Recht verstößt. Seiner Auffassung nach wäre eine Befreiung gemäß § 67 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege – Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) möglich. Er bittet die Verwaltung um Prüfung.

 

Frau Weber verweist auf das Ergebnis des Naturschutzbeirates vom 24.06.2019, wonach sich dieser mehrheitlich für eine schlossnahe Parkplatzlösung an der Feuerwehrzufahrt mit dem geringstmöglichen Eingriff in Landschaft und Natur und einer Ertüchtigung des bestehenden Parkplatzes ausgesprochen hat. Die Parkplätze sollen so angeordnet werden, dass die Fläche nicht so tief im Landschaftsschutzgebiet in Anspruch genommen wird. Der vom Museumsverein mit ergänzendem Schreiben vom 11.06.2019 vorgeschlagenen reduzierten Lösung für 50 Parkplätze wird mit der vorgenannten Modifikation gefolgt.

 

Nach einer längeren sich anschließenden Diskussion beantragt Herr Kämmerling (CDU) die Nichtbefassung und Erledigung des Bürgerantrages Nr. 2019/2984, da kein konkreter Beschluss beantragt wird. Frau Weber (01) weist darauf hin, dass sich die Bezirksvertretung III durch die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2.1 bis 2.5 bereits mit der Thematik befasst hat und insofern eine Nichtbefassung nicht mehr möglich ist.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt daher über den Bürgerantrag (Nr. 2019/2984) abstimmen.

 

dagegen:     7  (5 CDU, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           3  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III nehmen sodann die Vorlage Nr. 2019/2872 der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Im Vorfeld der Abstimmung zum Antrag Nr. 2019/2908 weist Frau Weber darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung die Planungen des Museumsvereins Morsbroich e.V. einen Bedarf von 100 Parkplätzen vorgesehen haben. Die aktuellen Planungen des Museumsvereins Morsbroich e.V. sehen jedoch nur 50 Parkplätze vor.

 

Frau Langewiesche (BÜRGERLISTE) erklärt, dass sich ihr Antrag auf die aktuellen Planungen des Museumsvereins Morsbroich e.V. bezieht.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt sodann über den Antrag abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2019/2908

 

dafür:           7  (5 CDU, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger einzeln über die im Antrag Nr. 2019/2924 unter Punkt 1 aufgeführten Parkplatzalternativen abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu Punkt 1, Alternative Nr. 1a

 

dafür:           3  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     7  (5 CDU, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

 

Wie Antrag zu Punkt 1, Alternative Nr. 6

 

dafür:           3  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     7  (5 CDU, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

 

Wie Antrag zu Punkt 1, Alternative Nr. 7

 

dafür:           3  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     7  (5 CDU, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

 

Wie Antrag zu Punkt 2

 

dafür:           3  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     5  (4 CDU, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 BÜRGERLISTE)

 

Wie Antrag zu Punkt 3

 

- einstimmig –

 

Eine Abstimmung zu Punkt 4 des Antrages erübrigt sich, da die F- und B-Planänderungen nicht mehr zur Beratung anstehen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger schlägt vor, den Antrag der CDU Nr. 2019/2986 unter Punkt 1 dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung eine Befreiung gemäß § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes prüft. Er lässt sodann über den Antrag mit der vorgenannten Ergänzung abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit oben genannter Ergänzung

 

dafür:           7  (5 CDU, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)