Der stellvertr. Ausschussvorsitzende, Rh. Danlowski (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Herrn Krämer (Rechnungsprüfung und Beratung (14)) das Wort.

Herr Krämer (14) erläutert die Notwendigkeit zur Änderung der städtischen Rechnungsprüfungsordnung.

Anschließend bestehen keine Wortmeldungen, so dass der stellvertr. Ausschussvorsitzende, Rh. Danlowski (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), über die Vorlage 2019/2959 abstimmen lässt:

 

Beschluss:

 

Die städtische Rechnungsprüfungsordnung (RPO) wird aufgrund der verschiedenen Änderungen in der Gemeindeordnung (GO NRW) zu den Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung mit dem 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (2. NKFWG NRW) geändert.

 

 

Dafür: 7         (2 CDU, 2 SPD, 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)