Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

1.1 Den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 125.049,85 €
und einem Jahresüberschuss von 257,07 € festzustellen,

1.2 den Lagebericht 2018 zu genehmigen,

1.3 den Jahresüberschuss von 257,07 € auf neue Rechnung vorzutragen,

1.4 der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         35  (OB, 13 CDU, 7 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         26  (11 CDU, 7 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Arnold, Rh. Beisicht, Rh. Paul Hebbel, Rh. Krahforst, Rh. Schaller und Rh. Schoofs haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.