Herr Bürgermeister Wölwer gibt eine persönliche Erklärung ab:

 

„Herr Oberbürgermeister, liebe Bürgermeisterkollegen und -kollegin, meine Damen und Herren. Ich bin schon der Meinung, dass derjenige, der hier im Rat die Sitzungsleitung hat, zur Neutralität und Sachlichkeit verpflichtet ist. Das ist auch in diesem Rat so Brauch. Es ist aber auch Tatsache, dass wer die Sitzungsleitung nicht hat – und das war in dieser jetzt angesprochenen Ratssitzung bei mir der Fall – man sich auch von dieser Bank zu politischen Themen äußern kann und das tun die Kollegen und ich auch. Nun habe ich vor dem Amt des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters hohen Respekt. Ich stelle auch fest in der Stadt, wenn ich bei Institutionen und bei Vereinen bin, dass diesem Amt der Respekt auch entgegengebracht wird. Sollte im Rat der Eindruck entstanden sein, dass mit meiner Wortmeldung die Autorität und der Respekt vor diesem Amt verletzt worden ist, würde mir das äußerst leidtun.“

 

Rh. Ippolito (SPD) macht deutlich, dass Vorsitzende, Bürgermeister und sonstige Personen, die eine Sitzung leiten, sich in ihrer Funktion neutral verhalten sollen. Ansonsten besteht die Möglichkeit, zu einem bestimmten Punkt die Sitzungsleitung abzugeben. Er stellt daraufhin in diesem Sinne als Appell an eine grundsätzliche Selbstverpflichtung den folgenden Änderungsantrag: „Im Rahmen einer Sitzungsleitung sind Äußerungen zu dem politischen Thema nicht erwünscht. Möchte ich mich zu dem politischen Thema äußern, habe ich die Sitzungsleitung abzugeben und werde zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung nicht wieder übernehmen.“

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) macht darauf aufmerksam, dass aus ihrer Sicht die geäußerte Kritik zur Thematik – auch aufgrund der heutigen Erklärung von Herrn Bürgermeister Wölwer – ausreichend ist und sie einen Ausdruck des Missfallens nicht für zielführend und erforderlich hält.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet im Protokoll festzuhalten, dass das Problem erkannt wurde und zukünftig besser darauf geachtet wird.

 

Rh. Busch (FDP) erklärt, dass seine Gruppe dem von Rh. Ippolito (SPD) geäußerten Formulierungsvorschlag zur Änderung des Antrags zustimmt, da sie die Intention des Antrags ausdrückt.

 

In diesem Sinne lässt Herr Oberbürgermeister Richrath sodann abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen spricht sich dafür aus, dass im Rahmen einer Sitzungsleitung Äußerungen zu dem politischen Thema nicht erwünscht sind. Sofern sich der Sitzungsleiter zu dem politischen Thema äußern möchte, hat er die Sitzungsleitung abzugeben und sie zu diesem Tagesordnungspunkt nicht wieder zu übernehmen.

 

 

dafür:         35  (OB, 14 CDU, 7 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (PRO NRW)