Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2018 gemäß beigefügter Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung.
b) Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts.
c) Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 14.480.253,32 € wie folgt:
- Einstellung des Betrages von
3.011.161,72 € in die anderen Gewinnrücklagen, um in Vorjahren getätigte
Entnahmen aus der Kapitalrücklage zur Kompensation von Verlusten aus Abschreibungen
auf Wertpapiere des Anlagevermögens auszugleichen,
- Ausschüttung eines Teilbetrages in Höhe von 2.014.155,00 € an die Gesellschafter,
- Vortrag des verbleibenden Betrages von 9.454.936,60 € auf neue Rechnung.
d) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2018.
3. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss zu billigen.
- einstimmig -
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.
- einstimmig -
Rh. Ruß hat gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.