Nach kurzer Diskussion und verschiedenen Anträgen auf Vertagung, erklärt Herr Molitor (FB 01), dass man bei Tagesordnungspunkt 18 unterscheiden müsse zwischen der Satzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) und den Satzungen, die in der Satzungshoheit der Stadt Leverkusen liegen.

 

Er macht daher den Vorschlag:

1.    den gesamten Tagesordnungspunkt um einen Turnus zu vertagen

2.    den Bürgerantrag Nr. 2019/3098 in den Verwaltungsrat der TBL einzubringen.

 

Über die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes 18 und die Einbringung des Bürgerantrags Nr. 2019/3098 in den TBL-Verwaltungsrat wird abgestimmt.

 

- einstimmig -