Beschluss:

 

Wie Antrag

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erläutert die Hintergründe des Antrags seiner Fraktion.

 

Rh. Ippolito (SPD) gibt zu Protokoll, dass Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) in seiner Rede implizit behauptet hat, es gäbe Angebote, Immobilien in der City C zu erwerben oder zu mieten. Rh. Ippolito (SPD) bittet Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), Herrn Oberbürgermeister Richrath diese Namen kurzfristig mitzuteilen, damit gegebenenfalls sinnvolle und notwendige Erwerbe getätigt werden können.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass seine Fraktion über Herrn Häusler und andere Personen, die in der Thematik City C involviert sind, Information erhalten hat, dass in der Sache zahlreiche Dinge zur Entscheidung anstehen und dass sich die Stadt entsprechend daran beteiligen soll. Rh. Ippolito (SPD) bittet darum, Herrn Häusler über die Äußerungen von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) zu informieren und ihn zu befragen, ob es tatsächlich so ist, dass weitere Immobilienverkäufe- oder -vermietungen in der City C anstehen, bei denen man gegebenenfalls mitbieten könnte. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine weitere Veranlassung zu.  

dafür:           4  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  33  (OB, 14 CDU, 7 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.