Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2015 (auf der Basis des Jahres 2008)

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.02.2010   F/002/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Rf. Richerzhagen (CDU) gibt folgende Fragen zu Protokoll, deren Beantwortung über z.d.A. Rat zugesagt wird.

 

Zu Punkt 4 der Vorlage:

Der Rat erteilt der Verwaltung Prüfanträge zur Analyse der finanziellen,
            personellen und organisatorischen Synergien und Möglichkeiten
            sowie der haushalts- und gesellschaftsrechtlichen Abhängigkeiten, etwa

 

4.2       durch die Implementierung eines neuen Gebäudereinigungs- und
            Hausmeisterkonzeptes zur optimalen Ausnutzung finanzieller

und personeller Ressourcen,

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf den Energiebericht 2008 der Stadt Leverkusen.

 

Es ist lobenswert, was unsere Fachabteilungen alles so machen wollen/sollen. Denn trotz unserer knappen Finanzmittel ist der Einsatz der Energien nicht effizient, wenn auch der Gesamtverbrauch an Wärme von 2006 an reduziert wurde.

Jedoch nicht nur was eingespart wurde ist wichtig, sondern was man hätte einsparen können. Alles andere ist Augenwischerei.

 

Da steht z. B., dass im Jahre 2008 alle 47 Schulgebäude mit einer Direct-Digital-Control-Regelung ausgerichtet wurden und weiter … nun gibt es die Möglichkeiten effektiv auszunutzen. Das heißt doch, im Jahre 2009 wurde diese DDC-Technik nicht oder nur kaum genutzt.

Der Erfolg ist sehr mäßig, die Ergebnisse aller Schulformen im Energiebericht 2008 dokumentiert, schlagen die Gesamtschule Schlebusch und das Freiherr von Stein-Gymnasium sogar signifikant aus der Reihe!

Frage: Wo liegen die Ursachen?

 

In meiner Eigenschaft als Vorsitzende des TuS 05 Quettingen e.V. habe ich zwangsläufig Zugang zu vielen Sporthallen und Sportplätzen im Stadtgebiet. Was ich dort erlebe, ist himmelschreiend. Gerade jetzt in den kalten Wintermonaten stehen tags und nachts die Außenfenster der Umkleidegebäude offen. Unmittelbar darunter sind Heizkörper montiert! Sie können, wie im Ausblick auf Seite 72 erwähnt, alles mögliche an technischen Erneuerungen planen und durchführen, das hat alles keine Wirkung, wenn die elementaren Aufgaben – die in der Vergangenheit von den Hausmeistern – heute bereits aufgrund vom Abbau der Hausmeisterstellen, nicht erbracht werden können.

 

Empfehlenswert: S. 72, Ausblick und Aufgabenschwerpunkte 2009

 

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass ich gegen jede Kürzung der Hausmeisterstellen an unseren Schulen bin. Das betrifft nicht nur die energetischen Fragen, sondern auch Präsenz, Vandalismus, Ordnung und Sauberkeit. Das Geld, was wir vermeintlich durch die Personalreduzierung sparen, geben wir an anderen Stellen um ein vielfaches wieder aus.

 

Frage: Wie will man mit weniger Hausmeisterstellen die Aufgaben erfüllen?

 

Ich danke Ihnen für das Zuhören.

 

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, dass im nächsten Turnus die Beratung in den zuständigen Ausschüssen über den Energiebericht erfolgen soll.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

 

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Vorlage:

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Vorlage

 

dafür:                18 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:          3 (1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP)

Enth.:                -