Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt die Widmung nach § 6 Straßen- und Wegegesetz von Wegeteilen hinter der Muldestraße, um den Andienungsverkehr zu einer Mobilfunkanlage zu erweitern.

 

Der Weg vom nordwestlichen Ende der Muldestraße bis zum nächsten nach Norden abzweigenden Weg wird als Gemeindeweg beschränkt auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr sowie den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr und zur Andienung der Mobilfunkstation gewidmet.

 

Ein Teil des nach Norden abzweigenden Feldweges wird als sonstiger öffentlicher Gemeindeweg beschränkt auf den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr sowie zur Andienung der Mobilfunkstation gewidmet.

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) möchte von der Verwaltung wissen, ob die genannte Mobilfunkstation bereits errichtet ist.

 

Rh. Scholz (CDU) regt an, den Bereich am und um den Stöckenbergsee intensiver durch die Verwaltung kontrollieren zulassen, da dort insbesondere des Öfteren widerrechtlich Pkw abgestellt werden.

 

Herr Molitor (01) sagt eine Weiterleitung der beiden Anliegen zu.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt sodann über die Vorlage abstimmen.

- einstimmig -