Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Sozialbericht 2019 - Gerechte Teilhabe in Leverkusen

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.09.2019   SG/026/2019 
Beschluss:vertagt
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage:  2019/3030 

Frau Meyer (Dezernat III) stellt mittels einer PowerPoint Präsentation den Sozialbericht 2019 vor.

 

Rh. Busch (FDP) begrüßt, dass der Sozialbericht quartiersbezogen auf Problemzonen eingehe und eine Umwelt- und Klimathematik im Zusammenhang mit sozialen Bedürfnissen Berücksichtigung im Sozialbericht gefunden habe. Im Weiteren bezieht sich Rh. Busch (FDP) beispielhaft auf das Quartier „Wohnpark Steinbüchel“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der nun vorgelegte Sozialbericht etwa auf die Zahl von im Sozialleistungsbezug stehender Kinder keine nennenswerte Veränderung zum vorherigen Sozialbericht aus 2012 aufweise. Rh. Busch (FDP) kritisiert ferner das Fehlen konkret beschriebener Maßnahmen. Der Sozialbericht 2019 bleibe problembeschreibend und liefere keine konkreten Lösungsansätze bzw. Planungen. Eine Demenzversorgung finde ebenso keinen Einzug in den Sozialbericht, wie auch fehlende Angebote für aktive Senioren. Ebenso vermisse Rh. Busch (FDP) die Thematisierung der Hitzebelastung älterer Mitbürger in Einrichtungen. Insgesamt sei der Sozialbericht bei allen Lücken jedoch als gute Grundlage zu werten.

 

Rh. Feister (CDU) sieht den Sozialbericht als Grundlage, der innerhalb der CDU-Fraktion noch eingehend beraten werden müsse.

 

Rh. Rudolf Müller (CDU) ergänzt, dass auch in den Sozialraum-AGs eine Diskussion des Sozialberichts erfolgen müsse.

 

Rf. Lux (SPD) stellt fest, dass die Umsetzung der im Sozialbericht dargestellten Ziele durch weitere Diskussionen in den verschiedenen Gremien nicht verzögert werden sollte und zumindest die Förderkulissen durch die Verwaltung jetzt geprüft und zur Erlangung von Förderungen notwendige Schritte veranlasst werden sollten.

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) fügt ein, dass die Sozialraum-AGs lediglich einmal im Quartal tagten.

 

Rh. Rudolf Müller (CDU) weist darauf hin, dass die Ziele des Sozialberichts keinesfalls behindert werden sollten; jedoch verdiene der Sozialbericht die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft.

 

Rf. Lux (SPD) schlägt vor, über den Beschlussentwurf, Ziff. 1-3, wie vorliegend abzustimmen und um einen weiteren Punkt, der die Einbindung der Sozialraum-AGs und der Zivilgesellschaft vorsehe, zu ergänzen.

 

Dieser Vorschlag wird durch Rh. Rudolf Müller (CDU) unter Verweis auf die dargestellte Diskussionswürdigkeit des Sozialberichts zurückgewiesen.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) nimmt nun zum Sozialbericht Stellung. Einzelne Programme und Maßnahmen seien im Sozialbericht bewusst nicht dargestellt worden. Der Sozialbericht stelle stattdessen anhand von Quartieren die Gesamtsituation dar, um so überhaupt erst eine Maßnahmendiskussion aller zu Beteiligenden zu ermöglichen. Der methodische Ansatz sehe zunächst einen Fokus auf die Wirkungsräume vor, um dann über geeignete Interventionen zu entscheiden.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) weist ergänzend darauf hin, dass es selbstverständlich eine Vielzahl an Angeboten gebe, die auch eine entsprechende Förderkulisse nutzten.

 

Rf. Lux (SPD) und Rh. Rudolf Müller (CDU) schlagen in einer gemeinsamen Wortmeldung vor, Punkt 1 des Beschlussentwurfs z. K. zu nehmen und die Ziffern 2. und 3. in den nächsten Turnus zu vertagen. Zudem solle eine Protokollnotiz erfolgen, dass der Ausschuss keine Hindernisse in einer sofortigen Eruierung und Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten durch die Verwaltung sehe.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) wirft die Frage ein, warum der Sozialbericht keine Themen der Öffentlichen Sicherheit thematisiere.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) legt dar, dass kriminalpräventive Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden geplant werden. Insbesondere die zentralen Themenkomplexe Prävention, soziale Fürsorge und Bildung fänden in diesem Rahmen Berücksichtigung. Dies sei jedoch kein Thema für den Sozialbericht.

 

Rf. Monheim (CDU) erörtert, dass eine regelmäßige Wirkungskontrolle anhand geeigneter Beispiele und definierter Zeiträume wünschenswert wäre.

 

Rh. Hebbel (CDU) weist darauf hin, dass dies in den Sozialraum-AGs erfolgen sollte.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) sieht eine laufende Bestandskontrolle/Monitoring als geeignetes Instrument, die Zielsetzungen des Sozialberichts zu verfolgen.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass die umzusetzenden Maßnahmen sich nicht nur in Quartiersangeboten erschöpfen dürften, es müsse auch Raum für quartiersübergreifende Angebote geben, die dann von Bürgern aus anderen Quartieren genutzt werden können. Beispielhaft benennt er Jugendtreffpunkte, die von den Jugendlichen auch quartiersübergreifend besucht würden.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) sieht keinen Grund, einen Beschluss über die Punkte 2. und 3. zu vertagen; die Maßnahmen würden auch bei einer Vertagung kontinuierlich fortgeführt.

 

Dem entgegneten Rh. Feister (CDU), der Sozialplan sei als verbindliches Konzept zu werten und verdiene daher eine intensive Beschäftigung.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) führt zu den erfolgten Einwürfen ergänzend aus, dass eine Wirkungsorientierung gegeben sei und ein regelmäßiges Monitoring durchgeführt werde. Zentrale, sinnvolle Angebote über die Quartiersgrenzen hinaus sollten keinesfalls abgeschafft werden, doch müsse auch sichergestellt sein, dass Angebote aus allen Quartieren heraus erreichbar seien.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren nimmt den als Anlage der Vorlage beigefügten Sozialbericht zur Kenntnis.

 

Rh. Feister (CDU) beantragt die Vertagung in den nächsten Turnus. Nach kurzer Diskussion sollen die Punkte 2 und 3 vertagt werden, jedoch mit dem Hinweis, dass die Verwaltung trotz Vertagung bei möglichen Fördermitteln bereits tätig werden soll.

 

Beschlussempfehlung an den Rat mit v. g. Ergänzung:

 

dafür:         13 (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 FDP)

Enth.:             3 (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen)