Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6.3: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.09.2019   Sch/031/2019 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2019/3038 

Die Tagesordnungspunkte 6.1 (Änderungsantrag Nr. 2019/3169), 6.2 (Änderungsantrag Nr. 2019/3167) und 6.3 (Verwaltungsvorlage Nr. 2019/3038) werden zusammen beraten.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens gibt zu Protokoll, dass die Hol- und Bringzonen generell besser kontrolliert werden sollten. Diese werden häufig als Parkplätze genutzt und stehen somit den Eltern zum Holen und Bringen der Kinder nicht zur Verfügung.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht die Gefahr, dass durch die Hol- und Bringzonen mit einer vermehrten Autonutzung zu rechnen ist.

 

Die Mitglieder des Schulausschusses sind sich darüber einig, dass weiterhin Kampagnen durchgeführt werden müssen, um Eltern und Kinder dazu zu animieren ohne Auto zur Schule zu kommen.

 

Eine dauerhafte Einrichtung der Hol- und Bringzonen wird mehrheitlich als sinnvoll erachtet.

 

Es wird sodann über die Vorlage einschließlich des Änderungsantrags Nr. 2019/3169 der CDU-Fraktion vom 13.09.19 zur Vorlage Nr. 2019/3038 abgestimmt, mit der Folge, dass die Punkte 2 und 3 der Vorlage durch die Punkte 2 und 3 des vorgenannten Änderungsantrages ersetzt werden.


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage einschließlich Änderungsantrag Nr. 2019/3169 der CDU-Fraktion vom 13.09.19 zur Vorlage Nr. 2019/3038

 

dafür:         12  (4 CDU, 4 SPD,1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)