Die Beantwortung der Anfrage der Ratsgruppe FDP vom 12.09.19 wird zu den Punkten 2 und 4 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Die weiteren Punkte werden von Herrn Beigeordneten Adomat wie folgt beantwortet: Nach Abstimmung mit Herrn Oberbürgermeister Richrath nehme ich zu den Fragen der FDP-Ratsgruppe kurz mündlich Stellung, ggf. wird – wenn neue Erkenntnisse vorliegen – eine ausführlichere schriftliche Stellungnahme bis zur Ratssitzung zur Verfügung gestellt.

 

1.    Rechtliche Ausgliederung des Museums

 

Es wurde ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, der die wirtschaftliche Machbarkeit zur Ausgliederung des Museums Morsbroich aus der KSL prüft. Das Gutachten ist für das IV. Quartal 2019 avisiert. Sobald es vorliegt und ausgewertet ist, wird der Vorschlag den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

 

3.    Bau- und Zuschussmaßnahmen

a) Teilnahme an dem Förderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus mit dem Projekt Parkanlage Schloss Morsbroich

Der Entwurf des Zuwendungsantrages wurde nunmehr an den Fördergeber übersandt. Der Fördergeber prüft derzeit den Entwurf. Wenn der Entwurf schlüssig ist, wird der finale Zuwendungsantrag an den Fördergeber Anfang Oktober 2019 übermittelt. Es ist davon auszugehen, dass zeitnah mit einer Antwort des Fördergebers zu rechnen ist. Die baufachliche Prüfung des Fördergebers wird allerdings erst im nächsten Jahr nach dem Planungswettbewerbsverfahren und der Vorlage der Entwurfsplanung erfolgen.

Nach derzeitigen Überlegungen wird der Baubeginn Ende 2021/Anfang 2022 erfolgen. Die Baumaßnahme soll Ende 2022 abgeschlossen sein.

b) Parkpalette
Es wurde eine kleine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese Studie dient dazu, die technische und wirtschaftliche Machbarkeit zu ermitteln.
Die Parkpalette ist nicht förderfähig.

 

5.    Finanzplanung KSL

Diese Stellungnahme wurde bereits übersandt und liegt Ihnen vor.

 

 

Im Einvernehmen mit dem Antragsteller Tim Hafkesbrink (BÜRGERLISTE) wird der Antragstext wie folgt geändert:

Der erste Absatz von „Nachdem die hochgelobte … bis zunächst eingefroren“ wird gestrichen.

 

Der zweite Absatz erhält der Formulierung:
„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeit- und Maßnahmenplan zu erstellen und diesem im IV Quartal 2019 vorzulegen. Dieser soll auch die finanziellen Auswirkungen, soweit dies zu diesem Zeitpunkt möglich ist, darstellen.“

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Antrag mit der vorgenannten Änderung:

 

dafür:                4 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

dagegen:         6 (3 CDU, 3 SPD)

Enth.:               1 (SPD)