Rh. Ippolito (SPD) eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Zur vorliegenden Tagesordnung führt Rh. Ippolito (SPD) wie folgt aus:

 

Der TOP 37 (Verkehrslösungen im Opladener Norden, Stauffenbergstraße/ Rennbaumstraße, Rennbaumplatz und zukünftiger Nordkreisel, Antrag der CDU-Fraktion vom 05.09.19, Antrag Nr. 2019/3138) soll aufgrund des Sachzusammenhangs nach dem TOP 26 (Kreisverkehr Rennbaumstraße/ Stauffenbergstraße) behandelt werden.

 

Zum Bürgerantrag zu TOP 32.1 (Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Lärmschutzwand an der Europaallee) gibt es einen Antrag auf Rederecht des Antragstellers. Der Ausschuss ist mit der Erteilung des Rederechts einstimmig bei einer Enthaltung (Aufbruch Leverkusen) einverstanden.

 

Der TOP 19.2 (Resolution zum A 3-Ausbau Opladen/Kreuz Hilden, Antrag der Gruppe FDP vom 05.07.19, Antrag Nr: 2019/3020) wurde bereits über den Nachtrag abgesetzt.

 

Der TOP 30.1 (Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. V18/II, Von-Ketteler-Straße; Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Opladen Plus und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II sowie der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 11.07.19, Antrag Nr. 2019/3048) wurde von den Antragstellern in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 24.09.19 zurückgezogen.

 

Die beiden Anträge zu TOP 36, Umbenennung des Europarings (B8), (TOP 36.1, Änderungsantrag der Gruppe Aufbruch Leverkusen vom 11.09.19 zum Antrag Nr. 2019/3127, Antrag Nr. 2019/3158 sowie TOP 36.2, Antrag der Gruppe FDP vom 02.09.19, Antrag Nr. 2019/3127) werden von der Tagesordnung abgesetzt, da beide Anträge von den jeweiligen Antragstellern in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 24.09.19 zurückgezogen wurden.

 

Der Ausschuss ist mit der geänderten Arbeitstagesordnung einverstanden.