Das geplante Bauvorhaben wird in Bezug auf die Klimaschutzsiedlung sowie die verkehrliche Erschließung kontrovers diskutiert.

 

Herr Bartels (FDP) stellt den Antrag, in beiden Beschlusspunkten die Wörter „noch nicht“ zu streichen, um so dem Antrag des Vorhabenträgers stattzugeben und dem Rat zu empfehlen, das Projekt in das Arbeitsprogramm „Verbindliche Bauleitplanung“ aufzunehmen.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

dagegen:  15  (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt sodann über die Vorlage abstimmen:

 

Beschluss zu Beschlusspunkt 1 der Vorlage:

 

Dem Antrag des Vorhabenträgers Kleinpoppen Projekte e.K. (Anlage 1 der Vorlage) wird noch nicht stattgegeben.

 

dafür:         15  (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

 

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Beschlusspunkt 2:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         15  (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 Aufbruch Leverkusen)