Die Tagesordnungspunkte zu 35.1 (Bezahlbar Wohnen in Leverkusen, Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.19, Antrag Nr. 2019/2743) und 35.2 (Mehr bezahlbarer Wohnraum, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag Nr. 2019/3139) werden eingehend gemeinsam diskutiert.

 

Im Nachfolgenden werden diverse Anträge gestellt (Anträge zu Einzelabstimmungen, Anträge zur Vertagung in das Wohnungsbauprogramm 2030+, Anträge über Nichtabstimmung einzelner Punkte aus den Anträgen).

 

Rh. Miesen (CDU) stellt den Antrag, die beiden Anträge bis zum Jahresende zu vertagen, bis erste Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe zum Wohnungsbauprogramm  vorliegen.

Da dies der weitestgehende Antrag ist, lässt Rh. Ippolito (SPD) darüber abstimmen:

 

dafür:         10  (6 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     9  (5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE.LEV)