Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der stellvertr. Ausschussvorsitzende, Rh. Danlowski (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um Wortmeldungen. Da keine Wortmeldungen bestehen, lässt er getrennt nach den einzelnen Punkten des Antrages abstimmen:

 

Zu Punkt 1:

Beschluss:

 

Die Verlagerung des Ansprechpartners zur Korruptionsbekämpfung für die städt. Bediensteten in das Rechtsamt wird zurückgenommen und wieder ein externer Ansprechpartner gesucht.

 

Dagegen:      6 (2 CDU, 2 SPD, 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enthaltung:  1 (OP)

 

 

Zu Punkt 2:

Beschluss:

 

Die Stadtverwaltung und ihr Korruptionsbeauftragter berichten einmal im Jahr im Rechnungsprüfungsausschuss über eventuelle Korruptionsfälle und deren Bearbeitung in der Leverkusener Verwaltung sowie über ihre stetig weiterentwickelten Maßnahmen, Korruptionsfälle zu vermeiden bzw. diese erfolgreich aufzuklären.

 

Dafür:            1 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Dagegen:      2 (CDU)

Enthaltung:  4 (2 SPD, 1 OP, 1 FDP)

 

 

Zu Punkt 3:

Beschluss:

 

Transparency International wird beauftragt, die Antikorruptionsarbeit unserer Stadtverwaltung zu überprüfen und eventuell Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

 

Dagegen:      7 (2 CDU, 2 SPD, 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)