Die Tagesordnungspunkte zur Thematik Parkraumbewirtschaftung Stauffenbergstraße 46.1 – Änderungsantrag der Fraktion Opladen Plus vom 11.09.19 zu den Anträgen 2019/3136 und 2019/3159, 46.2 – Änderungsantrag der Gruppe Aufbruch Leverkusen vom 11.09.19 zum Antrag Nr. 2019/3136 und 46.3 – Antrag der Gruppe FDP vom 02.09.19 werden gemeinsam beraten.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion beantragt Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zusätzlich zur jetzigen Parkregelung auf dem Parkplatz Stauffenbergstraße Anwohnerparken einzurichten.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über den Antrag Nr. 2019/3159 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2019/3159

 

dafür:           2  (1 CDU, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  10  (2 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV, 1 BÜRGERLISTE)

 

Weiter wird über den Antrag Nr. 2019/3136 abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2019/3136

 

dafür:           1  (Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  11  (3 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV, 1 BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über den Antrag Nr. 2019/3165 abstimmen.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2019/3165

 

dafür:           6  (1 CDU, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     6  (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Somit ist der Antrag Nr. 2019/3165 bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über den von Rh. Danlowski vorgetragenen Antrag abstimmen, zusätzlich zur bestehenden Parkregelung Anwohnerparken einzurichten.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Zur bestehenden Parkregelung auf dem Parkplatz Stauffenbergstraße wird Anwohnerparken eingerichtet.

 

dafür:         11  (3 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (SPD)