Tagesordnungspunkt

TOP Ö 23: Verkaufsoffene Sonntage 2020
- 22. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2019   RAT/050/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2019/3068 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 3 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 22. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.


dafür:         31  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           3  (1 SPD, 2 OP)

 

Rh. Schönberger (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.