Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt, den Tagesordnungspunkt in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         18  (OB, 14 CDU, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

dagegen:  22  (10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend gemeinsam über die beiden Anträge wie im Hauptausschuss abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Stadt richtet eine zentrale Anlaufstelle für Hinweise und Anregungen der Bürger ein.

Diese Anlaufstelle ist über alle zeitgemäßen Kommunikationswege erreichbar.

Der Bürger erhält von der Stadt in angemessener Zeit eine Antwort auf seine Eingaben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein zentrales Beschwerdemanagement mit einer einheitlichen Hotline bei der Stadt aufzubauen. Darüber hinaus wird ein Meldesystem in Form eines „Unortkatasters“ auf der Internetseite der Stadt Leverkusen eingerichtet. Anschließend ist die Beschwerde-Hotline der Stadt, sowie das Meldesystem bekannter zu machen.

 

dafür:         27  (2 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:         14  (OB, 11 CDU, 2 FDP)